Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Widerrufsrecht
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Leistungsbedingungen
- Eigentumsvorbehalt
- Mängelhaftung (Gewährleistung)
- Haftung
- Anwendbares Recht
- Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) von Lorik Morina, handelnd unter „Lorik Morina - Morinai“ (nachfolgend „Anbieter“), gelten für alle Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen, insbesondere die Durchführung von Workshops zu Künstlicher Intelligenz („Morinai KI-Workshops“), die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Anbieter abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die auf der Website des Anbieters dargestellten Inhalte stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern dienen der Information und Aufforderung zur Kontaktaufnahme.
2.2 Ein verbindlicher Vertrag über die Teilnahme an einem Workshop kommt erst nach individueller Abstimmung und Abgabe eines schriftlichen oder per E-Mail übermittelten Angebots durch den Anbieter sowie dessen Annahme durch den Kunden zustande.
2.3 Sofern nicht anders vereinbart, wird der Vertragstext dem Kunden in Textform (z. B. E-Mail) zur Verfügung gestellt. Eine weitergehende Speicherung erfolgt nicht.
2.4 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.5 Der Kunde ist verpflichtet, eine korrekte E-Mail-Adresse anzugeben und sicherzustellen, dass E-Mails des Anbieters empfangen werden können (z. B. durch geeignete SPAM-Filter-Einstellungen).
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Umsatzsteuer fällt nicht an, da der Anbieter als Kleinunternehmer umsatzsteuerbefreit ist. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Kosten werden gesondert angegeben.
4.2 Die Zahlung erfolgt per Rechnung nach Annahme des Angebots. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
5) Leistungsbedingungen
5.1 Art, Umfang, Dauer und Ort der Dienstleistung ergeben sich aus dem individuellen Angebot des Anbieters.
5.2 Der Anbieter behält sich das Recht vor, Termine aus wichtigen Gründen (z. B. Krankheit, höhere Gewalt) zu verschieben. In diesem Fall wird dem Kunden ein Ersatztermin angeboten. Bereits geleistete Zahlungen werden auf Wunsch erstattet, wenn kein Ersatztermin angenommen wird.
5.3 Stornierungen durch den Kunden sind wie folgt geregelt:
- bis 12 Wochen vor Workshopbeginn: kostenfrei
- zwischen 6 und 12 Wochen vor Workshopbeginn: 50 % des vereinbarten Preises werden berechnet
- weniger als 6 Wochen vor Workshopbeginn: der volle Preis ist zu zahlen
5.4 Umbuchungen auf einen anderen Termin sind nach individueller Absprache möglich, ein Anspruch hierauf besteht nicht.
6) Eigentumsvorbehalt
6.1 An gelieferten Unterlagen oder digitalen Inhalten behält sich der Anbieter bis zur vollständigen Bezahlung der Vergütung das Nutzungsrecht vor.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1 Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung für Dienstleistungen. Ein konkreter Erfolg im Sinne eines bestimmten Ergebnisses ist nicht geschuldet.
7.2 Unternehmer haben erkennbare Mängel unverzüglich zu rügen. Erfolgt dies nicht, gilt die Leistung als genehmigt.
8) Haftung
Der Anbieter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
8.1 Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.2 Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
9) Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird
10) Alternative Streitbeilegung
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.